Deutschland ist ein Behördenland. Keine Leistung ohne Antrag. Wenn das komplizierte Antragsformular dann endlich ausgefüllt ist, wird vom zuständigen Amt eine schnelle Bearbeitung erhofft.

Zu einer schnellen Bearbeitung kommt es aber oft nicht. Häufig geschieht nach Antragsabgabe sehr lange nichts. Und weil sich der Fachkräftemangel auch in deutschen Behörden zunehmend bemerkbar macht, ist eine Besserung kaum zu erwarten. Die Frage ist aber, ob extrem langsame Bearbeitungen hingenommen werden müssen.

Das Gesetz kann insbesondere in Fällen des Sozialrechts (Jobcenter, Agentur für Arbeit, Krankenkasse, Rente, Behinderung, Pflege und Sozialamt) helfen. Es sieht die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage vor, wenn die Behörde ohne Grund zu langsam oder gar nicht entscheidet. Wird ein Antrag nicht entschieden, ist eine Untätigkeitsklage nach sechs Monaten möglich. Die Krankenkassen müssen sogar noch schneller entscheiden. Wenn gegen einen negativen Bescheid Widerspruch eingelegt wurde, muss dieser durch die Behörde in drei Monaten abschließend bearbeitet werden.

Wer also nicht unendlich lange der Untätigkeit zusehen will, sollte die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage in Betracht ziehen. Nach Einreichung der Klage ist in der Regel sehr schnell eine Entscheidung da und es muss nicht einmal ein Termin beim Gericht stattfinden. Die richtige Formulierung einer solchen Klage ist natürlich nicht ganz einfach. Für Rechtsanwälte gehört so etwas aber zur täglichen Arbeit.

Der Anwalt kann gleich beim ersten Gespräch nach den zu erwartenden Kosten gefragt werden. Oft müssen nach Abschluss der Klage die Kosten durch die Behörde getragen werden. Viele haben aber auch eine Rechtsschutzversicherung. Bei kleinem Geldbeutel kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Menü